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Unternehmenskritik auf Facebook & Co.: Nicht immer erlaubt

FOTONACHWEIS
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Soziale Netzwerke und Plattformen wie Facebook, Instagram und Twitter sind heute allgegenwärtig. Doch was, wenn Mitarbeiter auch über ihre Arbeit, ihren Arbeitgeber oder gar Patienten posten?

Der Arbeitgeber kann das dienstliche Verhalten seiner Mitarbeiter regeln, so die Steuerberatungsgesellschaft Ecovis. Beispielsweise könne er die Privatnutzung von Facebook oder Twitter während der Arbeitszeit und vom dienstlichen Computer aus verbieten.

Ein schmaler Grat

Es ist laut Ecovis rechtlich nicht möglich, den Beschäftigten zu untersagen, sich überhaupt in sozialen Medien über die Arbeit und den Arbeitgeber zu äußern. Hier schütze das Grundrecht der freien Meinungsäußerung den Mitarbeiter und decke auch kritische Äußerungen ab.

Knifflig werde die Sache allerdings, wenn das private Verhalten eines Mitarbeiters die Interessen des Unternehmens berührt, so Thomas G.-E. Müller, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Ecovis in München: „Zwischen Ausübung der Meinungsfreiheit und geschäftsschädigendem Verhalten liegt nur ein kurzer Weg.“

Grenzen der Meinungsäußerung

Die Grenze der zulässigen Meinungsäußerung sei erreicht, wenn der Mitarbeiter den Arbeitgeber beispielsweise durch Schmähungen, grob unsachliche Angriffe oder Beleidigungen schädigt.

„Das muss er nicht hinnehmen, ebenso wenig wie wahrheitswidrig aufgestellte Tatsachenbehauptungen“, erklärt Müller. In diesem Fall hat der Arbeitgeber Anspruch auf Unterlassung und kann – bei heftigen Verfehlungen – das Arbeitsverhältnis sogar fristlos kündigen.

Ob die Äußerung im inner- oder außerbetrieblichem Umfeld erfolgt, ist dabei grundsätzlich irrelevant. Gegenüber überzogener oder unsachlicher Kritik kann der Arbeitgeber Ecovis zufolge also Maßnahmen ergreifen.

Private oder öffentliche Äußerungen?

Wichtig für Arbeitgeber: Werden Äußerungen nicht öffentlich, sondern nur „privat“ getätigt, können sie als Teil der vertraulichen Kommunikation im Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegen.

Wo aber endet im Internet der Kreis des Privaten? Die Rechtsprechung geht davon aus, dass der private Freundes- und Familienkreis nicht mehr als etwa 100 Personen umfassen kann.

Jede Äußerung, die einem größeren Kreis zur Verfügung steht, stellt daher eine öffentliche Kundgabe dar. Vor allem auf Facebook sind diese Dimensionen schnell erreicht.

Richtlinien für Äußerungen aufstellen

Um klare Regeln zu schaffen, ist es sinnvoll, entsprechende Richtlinien für die Äußerung in sozialen Medien aufzustellen – idealerweise als Ergänzung des Arbeitsvertrags: „Social-Media-Guidelines“.

Auch bei direktem Kundenkontakt eines Arbeitnehmers über das Internet sollten individuelle Verhaltensrichtlinien geschaffen werden.

Konkrete Vereinbarungen treffen

Für die Mitarbeiter muss Klarheit herrschen, wer wo und in welcher Form für und über das Unternehmen sprechen darf und welche rechtlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sein müssen.

Dabei geht es auch darum, die Regeln der Höflichkeit zu beachten und den Schutz möglicher Betriebsgeheimnisse zu wahren.

Social-Media-Guidelines sollten darüber hinaus Richtlinien zum Daten- und Virenschutz im Netz umfassen und eine verbindliche Regelung treffen, ob und wie umfangreich Mitarbeiter überhaupt das Internet während der Arbeitszeit nutzen dürfen. Sie helfen, Unsicherheiten der Mitarbeiter zu beseitigen und rechtliche Grenzen abzustecken.