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Datenschutz-Verordnung: Neue Änderung verunsichert Unternehmer

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Am 25. Mai tritt europaweit eine neue Datenschutz-Verordnung in Kraft. Nun hat der Europäische Rat vor einigen Tagen ein Corrigendum veröffentlicht. Es bezieht sich auf den Artikel 25, Absatz 2, Seite 1. Ursprünglich stand dort: „Der Verantwortliche trifft geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, die sicherstellen, dass durch Voreinstellung grundsätzlich nur personenbezogene Daten, deren Verarbeitung für den jeweiligen bestimmten Verarbeitungszweck erforderlich ist, verarbeitet werden.“ Nun wurde das Wort „grundsätzlich“ gestrichen. Aus juristischer Sicht bedeutet das eine gewichtige Verschärfung. Ausnahmen, die nach dieser Lesart vorher zumindest in gut begründeten Fällen generell möglich gewesen wären,  sind nun nicht mehr vorgesehen.

Was das für Newsletter und Mailings bedeutet

Da für den Versand von Mailings und Newslettern seitens einer Firma nur die E-Mail-Adresse des Kunden nötig ist, darf auch nur diese als Pflichtangabe gefordert werden. Weitere personenbezogene Angaben wie Vor- und Nachname oder Geschlecht und Geburtsdatum durften bisher optional abgefragt werden. Dies ist nun juristisch heikler. Nun können Unternehmen belangt werden, wenn sie weitere Angaben abfragen ohne eindeutig darauf hinweisen, dass diese beispielsweise für das Bestellen eines Newsletters freiwillig gemacht werden können, aber keinesfalls nötig sind. Zudem sollten Firmen in der Datenschutzerklärung ihrer Homepage darüber informieren, welche freiwilligen Angaben aus welchen Gründen erhoben werden und was die Firma damit macht.

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