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Urteil: Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion

FOTONACHWEIS
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Ein eBay-Anbieter darf sein Angebot nur dann streichen, wenn er einen triftigen Grund vorweisen kann – zum Beispiel, dass die Ware unverschuldet zerstört wurde. Aber er darf unter bestimmten Umständen einzelne Gebote von potenziellen Käufern streichen.

Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil entschieden (BGH, Az: ZR 284/14).

Der konkrete Fall

Der Beklagte bot auf der Internetplattform eBay einen Jugendstil-Gussheizkörper zu einem Startpreis von 1 Euro an. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay hieß es:

„§ 9 Nr. 11: Anbieter, die ein verbindliches Angebot auf der eBay-Website einstellen, dürfen nur dann Gebote streichen und das Angebot zurückziehen, wenn sie gesetzlich dazu berechtigt sind. Weitere Informationen. […]“

Der Beklagte beendete seine Auktion drei Tage nachdem sie gestartet war. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger mit einem Gebot von 112 Euro der Höchstbietende.

Der Kläger behauptet, er hätte den Heizköper zum Verkehrswert von 4.000 Euro verkaufen können und verlangte mit seiner Klage diesen Betrag abzüglich der gebotenen 112 Euro – er verlangte 3.888 Euro Schadensersatz.

Der Beklagte behauptete, er habe die Auktion abbrechen müssen, weil der Heizkörper nach Auktionsbeginn zerstört worden sei.

Später machte der Beklagte außerdem geltend, er habe inzwischen erfahren, dass der Kläger zusammen mit seinem Bruder innerhalb von sechs Monaten 370 Kaufgebote auf eBay zurückgenommen habe. Deshalb sei er berechtigt gewesen, das Gebot des Klägers zu streichen.

Das Urteil in den Instanzen

Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Anders entschied der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs: Das Angebot eines eBay-Anbieters stehe (auch) unter dem Vorbehalt, unter bestimmten Voraussetzungen ein einzelnes Gebot eines potenziellen Käufers zu streichen – der Anbieter könne so einen Vertragsschluss mit diesem Interessenten verhindern.

Das komme auch dann in Betracht, wenn gesetzliche Gründe für die Lösung vom Vertrag vorliegen, zum Beispiel Anfechtung oder Rücktritt.

Derartige Gründe hatte das Landgericht aber nicht festgestellt. Die Rücknahme von 370 Kaufgeboten könne bestenfalls ein Indiz dafür sein, dass nicht immer ein berechtigter Grund für die Rücknahme bestand.

Die Schlussfolgerung, dass es sich bei dem Kläger um einen unseriösen Käufer handelt, ergebe sich daraus jedoch nicht – zumal Käufe bei einer eBay Auktion entweder gegen Vorkasse getätigt werden oder die Ware direkt bei der Abholung bezahlt wird.

Bei der erneuten Verhandlung wird das Landgericht darum der Frage nachgehen, ob der Heizkörper unverschuldet zerstört wurde und der Beklagte deshalb berechtigt war, sein Angebot zu streichen: Laut Bundesgerichtshof muss ein ursächlicher Grund für das Streichen eines Angebots vorliegen.