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EU-Kommission: Herkunftsangaben auf Produkten sollen klarer geregelt werden

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Europäische Verbraucher sollen sich künftig auf Herkunftsangaben verlassen können und besser vor Produktfälschungen geschützt werden.

Entsprechende Vorschläge der EU-Kommission hat das Europäische Parlament mit einer großen Mehrheit unterstützt. Laut EU-Kommission müssen die Mitgliedstaaten dem Entwurf im Rat noch zustimmen.

„Made in“ verpflichtend für alle Hersteller

Die neuen Regeln zu Produktsicherheit und besserer Marktüberwachung beinhalten unter anderem eine verpflichtende Herkunftsbezeichnung „Made in“ für alle Waren. Diese Angabe ist bisher freiwillig und unterliegt keinen klaren Regeln.

Nach den neuen Vorschriften soll das Ursprungsland eines Produktes künftig nach eindeutigen Regeln angegeben werden: Wer etwa ein Produkt „Made in Germany“ kauft, könne sich künftig darauf verlassen, dass die letzte wesentliche Bearbeitung in Deutschland stattgefunden hat.

Beispielsweise gelte eine Tasche als „Made in Germany“, die in Deutschland aus importiertem Leder zu einer fertigen Tasche verarbeitet wird.

Damit wird laut EU-Kommission sichergestellt, dass verantwortungsbewusste Hersteller nicht unter dem unlauteren Wettbewerb durch Produkte zu leiden haben, die den europäischen Sicherheits- oder Umweltvorschriften nicht entsprechen.

Nächste Schritte

Der Vorschlag wird dem Rat zur endgültigen Annahme vorgelegt. Nach der Annahme durch den Rat dürften die neuen Vorschriften im Jahr 2015 in Kraft treten.

Wenn der Rat zustimmt, werden die Richtlinie 87/357/EWG über Lebensmittelimitate und die Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit durch eine neue, zeitgemäße Verordnung über die Sicherheit von Verbraucherprodukten ersetzt werden. Parallel sollen die Bestimmungen zur Marktüberwachung in einem einzigen Rechtsakt zusammengefasst werden, der für alle Produkte (außer Lebensmittel) gilt.