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BGH-Urteil: Gewerbetreibende haben Anspruch auf vollständigen Telefonbuch-Eintrag

FOTONACHWEIS

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Gewerbetreibende haben einen Anspruch darauf, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden.

Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Az. III ZR 87/13). Demnach dürfen Gewerbetreibende verlangen, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis „Das Telefonbuch“ und seiner Internetausgabe „www.dastelefonbuch.de“ eingetragen zu werden.

Der konkrete Fall

In drei Fällen hatten Kundendienstbüros einer Versicherung von den Betreibern ihrer Telefonanschlüsse verlangt, ohne zusätzliche Kosten unter ihrer Geschäftsbezeichnung „X. (= Name der Versicherung) Kundendienstbüro Y.Z. (=Vorname und Nachname der Kläger)“ in den Verzeichnissen eingetragen zu werden.

Die Telefondienstanbieter waren aber der Ansicht, die Kläger hätten lediglich einen Anspruch auf einen kostenlosen Eintrag unter ihrem Nach- und Vornamen, gefolgt von der Angabe „Versicherungen“. Die gewünschte Eintragung, beginnend mit dem Namen der Versicherung, sei nur gegen einen Aufpreis möglich.

BGH: Geschäftsbezeichnung zählt zum Namen

Der III. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass die Kläger einen Anspruch auf den kostenlosen Eintrag unter ihrer Geschäftsbezeichnung haben. Zum „Namen“ im Sinne dieser Vorschrift zähle auch die Geschäftsbezeichnung, unter der ein Teilnehmer ein Gewerbe betreibt.

Den Richtern zufolge ist diese Angabe erforderlich, um den Gewerbetreibenden als Teilnehmer zu identifizieren. Dies gelte nicht nur für juristische Personen, Kaufleute oder Handwerker, sondern auch für sonstige Gewerbetreibende, die eine Geschäftsbezeichnung führen.

Es sei kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, beim Eintragungsanspruch danach zu unterscheiden, ob ein Geschäftsname im Handelsregister oder in der Handwerksrolle eingetragen ist oder ob dies nur deswegen nicht der Fall ist, weil der Unternehmer weder ein Handelsgeschäft noch ein Handwerk betreibt.

Entscheidend ist laut BGH vielmehr, ob ein tatsächlich gebrauchter Geschäftsname besteht, dem für die Identifizierung des Gewerbetreibenden ein maßgebliches Gewicht zukommt.