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BAG-Urteil: Insolvenzverwalter dürfen Altersgruppen im Personalbestand bilden

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Das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung wird nicht verletzt, wenn Insolvenzverwalter Altersgruppen in Unternehmen bilden. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil entschieden (BAG, Az. 6 AZR 790/12).

Demnach ist diese Maßnahme durch das legitime Ziel gerechtfertigt, das insolvente Unternehmen sanieren zu wollen. Jedoch haben die Arbeitsgerichte zu prüfen, ob die Altersgruppenbildung im konkreten Interessenausgleich gerechtfertigt ist.

Laut Urteil ist der kündigende Insolvenzverwalter darlegungs- und beweispflichtig, ob die Altersgruppenbildung für die Sanierung des Unternehmens erforderlich ist.

Der konkrete Fall

In einem insolventen Unternehmen wurde eine Sozialauswahl nach Altersgruppen vorgenommen: In der Altergruppe 1 waren alle bis zu 44-jährigen Arbeitnehmer von Kündigungen ausgenommen – das Durchschnittsalter aller Arbeitnehmer lag bei 51 Jahren.

Mit seiner Klage wendete sich ein langjährig beschäftigter Produktionsmitarbeiter gegen seine Kündigung. Er verlangte eine Weiterbeschäftigung, weil die Sozialauswahl seiner Meinung nach grob fehlerhaft war.

Altersgruppenbildung muss erforderlich sein

Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen: Die Darlegungen des Insolvenzverwalters lassen aus BAG-Sicht nicht erkennen, ob das Schaffen einer ausgewogenen Personalstruktur sanierungsbedingt erforderlich war.