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BAG-Urteil: Betriebsrat darf Einsatz von Leiharbeitern verhindern

FOTONACHWEIS

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Der Betriebsrat eines Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese nicht nur vorübergehend im Unternehmen eingesetzt werden sollen.

Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor (BAG, Az.: 7 ABR 91/11).

Demnach muss der Betriebsrat des Unternehmens, das den Zeitarbeiter beschäftigen möchte, gemäß dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) an der Entscheidung beteiligt werden: Der Betriebsrat darf seine Zustimmung zur Einstellung des Leiharbeitnehmers verweigern, wenn diese gegen die aktuelle Gesetzeslage verstößt.

Einsatz von Leiharbeitern muss temporär erfolgen

Laut BAG muss die Überlassung von Arbeitnehmern seit
1. Dezember 2011 „vorübergehend“ erfolgen – und das sei nicht nur ein unverbindlicher Programmsatz des AÜG.

Die Bestimmung dient dem BAG zufolge dem Schutz der Leiharbeitnehmer. Außerdem soll sie verhindern, dass die Belegschaft des Entleiherbetriebs dauerhaft in eine Stammbelegschaft und eine entliehene Belegschaft aufgespaltet wird.

Der konkrete Fall

Anders als in den Vorinstanzen hatte der Antrag eines Arbeitgebers vor dem Siebten Senat des BAG keinen Erfolg: Der Arbeitgeber wollte die verweigerte Zustimmung seines Betriebsrates zur dauerhaften Einstellung einer Leiharbeitnehmerin gerichtlich ersetzen lassen.

Der Arbeitgeber beabsichtigte, die Leiharbeitnehmerin ohne jegliche zeitliche Begrenzung statt einer Stammkraft einzusetzen – das sei aber nicht mehr „vorübergehend“, so das BAG.