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Urteil: Werbeflyer müssen vollständigen Firmennamen aufweisen

FOTONACHWEIS

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In ihren Werbeprospekten müssen Unternehmen den Firmennamen so wiedergeben, wie er im Handelsregister eingetragen ist. Das gilt auch für die Firmenadresse.

Das habe das Oberlandesgericht Hamm (OLG / Az.: I-4 U 61/12) bestätigt, teilt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater mit. Demnach müssen Werbeprospekte den im Handelsregister eingetragenen Firmennamen aufweisen – inklusive der Rechtsform sowie der Anschrift des Hauptsitzes oder der Verwaltung des Unternehmens.

Der konkrete Fall

Ein Verband von Versandhandelsunternehmen hatte gegen eine Firma geklagt. Der Grund: In einem Werbeprospekt fehlten der im Handelsregister eingetragene Name und die Anschrift der Verwaltung der Beklagten.

Nach Ansicht des Klägers verstieß der Beklagte damit gegen Informationspflichten nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Das hat das OLG Hamm laut GRP Rainer bestätigt.

Angaben dienen dem Verbraucherschutz

Nach Ansicht der Richter dienen die Angaben zum Unternehmen hauptsächlich dem Verbraucherschutz. Im Falle eines Rechtsstreits müsse der Verbraucher in der Lage sein, die Gegenseite richtig zu benennen.

Dies müsse dem Verbraucher aufgrund der Angaben im Werbeprospekt möglich sein – unabhängig davon, ob er sich die Daten auch auf anderem Wege beschaffen kann.

In einem ähnlichen Fall hatte das OLG Hamm laut der Kanzlei gleich entschieden: Damals habe das beklagte Unternehmen im Werbeprospekt lediglich auf seine Internetseite und auf örtliche Filialen verwiesen.

GRP Rainer empfiehlt Werbetreibenden daher, ihre Materialien vor der Veröffentlichung von einem Rechtsanwalt überprüfen zu lassen, um Haftungsrisiken auszuschließen.