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Urteil: Urheberrecht gilt nicht für Ideen

FOTONACHWEIS

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Ideen sind nicht urheberrechtlich geschützt – und können auch nicht geschützt werden.

Das gehe aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg hervor, teilt die Kanzlei Schutt, Waetke Rechtsanwälte mit. Demnach lehnte das OLG die Klage einer Werbeagentur ab, die einen Verein wegen Urheberrechtsverletzung verklagt hatte.

Der konkrete Fall

Die Werbeagentur hatte für den gemeinnützigen Verein ein Konzept zur Spendenakquise entwickelt. Auf den Bildern waren unter anderem eine Menschenmenge und eine rote Notbremse zu sehen.

Obwohl die Werbeagentur den Auftrag nicht erhielt, entdeckte sie wenig später in einer Werbekampagne des Vereins Bilder mit einer Menschenmenge und einem roten Feuermelder – und klagte. Ohne Erfolg: Das OLG Hamburg wies die Klage ab.

Ideen und Konzepte sind nicht geschützt

In der Urteilsbegründung hieß es laut Schutt, Wästke Rechtsanwälte, Ideen seien nicht urheberrechtlich geschützt und auch nicht schützbar.

Zudem unterscheide sich das in der konkreten Kampagne verwendete Foto von dem Ursprungsfoto der Werbeagentur. Daher sei in diesem Falle eh eine so genannte freie Bearbeitung (siehe § 24 UrhG) gegeben – selbst wenn man von einem Urheberrechtsschutz der Idee bzw. der Fotos ausgehe.

Der Kanzlei zufolge sind auch Veranstaltungskonzepte nicht unbedingt urheberrechtlich geschützt. Sie seien schließlich ein Sammelsurium von (nicht geschützten) Ideen.