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Arbeitsrecht: Wegen „Whistleblowing“ gekündigt – Prozess endet mit Vergleich

FOTONACHWEIS

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Mit einem Vergleich ging ein Verfahren zu Ende, das sich über mehrere Instanzen hingezogen hatte. Damit wurde die außerordentliche Kündigung einer Altenpflegerin vom Jahr 2005 bestätigt.
Die Arbeitnehmerin hatte Pflegemissstände bemängelt und ihre Arbeitgeberin wegen Abrechnungsbetrugs angezeigt. Die Arbeitgeberin wandte sich im Gegenzug gegen die Verbreitung eines gegen sie gerichteten Flugblattes.

Vergleich

Die Parteien haben in der Sitzung am 24. Mai 2012 vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg alle zwischen ihnen schwebenden Rechtsstreitigkeiten durch einen Vergleich erledigt.

Die Einigung der Parteien geht dahin, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch ordentliche Kündigung aus betrieblichen Gründen gegen Zahlung einer Abfindung im hohen fünfstelligen Bereich mit dem 31. März 2005 endete.

Vorgeschichte

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte die Kündigung zunächst für rechtswirksam gehalten (Urteil vom 28. März 2006 – 7 Sa 1884/05), das Bundesarbeitsgericht die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen und das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde der Arbeitnehmerin nicht zur Entscheidung angenommen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte durch ein Urteil vom 21. Juli 2011 – 28274/08 – fest, dass die gerichtlichen Entscheidungen die Meinungsfreiheit der Arbeitnehmerin nicht ausreichend berücksichtigt hätten, weshalb Art. 10 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verletzt worden sei. Hierauf gestützt, hatte die Arbeitnehmerin eine sogenannte Restitutionsklage erhoben, mit der das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin beseitigt und die Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung festgestellt werden sollte.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Aktenzeichen 25 Sa 2138/11