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Widersprüchliche Gerichtsurteile: Überstunden nur unter bestimmten Voraussetzungen zu vergüten

FOTONACHWEIS

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Viele Arbeitnehmer leisten über das vertraglich vereinbarte oder tarifvertraglich Geregelte hinaus Überstunden, die Arbeitgeber bei bestimmten Voraussetzungen vergüten müssen. Anwalt Bredereck erläutert die widersprüchlichen Urteile der Gerichte.

Die Durchsetzung der Vergütung von Überstunden hängt von mehreren Faktoren ab. Zu fragen ist:
  1. Was muss der Arbeitnehmer für die Durchsetzung seines Anspruchs vor Gericht vortragen und beweisen? In wieweit ist er verpflichtet nachzuweisen, dass die Überstunden notwendig waren und der Arbeitgeber sie angeordnet beziehungsweise geduldet und gebilligt hat?
  2. Weiterhin spielt die Art der Tätigkeit eine wichtige Rolle. Ist zu erwarten, dass Überstunden nur gegen Bezahlung geleistet werden? Wenn ja, dann kann der Arbeitnehmer bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen Geld für seine Überstunden verlangen.
Gerichtsurteile

Zur ersten Frage gibt es in der Rechtsprechung unterschiedliche Ansichten. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einer Entscheidung vom 3.6.2010 (Aktenzeichen 15 Sa 166/10) die – sehr arbeitnehmerfreundliche – Auffassung vertreten, dass es für einen Anspruch des Arbeitnehmers grundsätzlich ausreiche, wenn dieser den genauen Zeitraum der Überstunden nachvollziehbar darlege.

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vertritt dagegen eine viel strengere Auffassung. In Entscheidungen vom 6.2.2009 (Aktenzeichen: 6 Sa 337/08) und vom 23.11.2010 (Aktenzeichen: 3 Sa 319/10) machte dieses Gericht deutlich, dass der Arbeitnehmer verpflichtet ist, nicht nur die tatsächlichen Umstände und den Umfang der Überstunden vollständig anzugeben, sondern auch nachvollziehbar darzulegen hat, warum die Überstunden notwendig waren. Der Arbeitnehmer muss zudem beweisen, dass der Arbeitgeber die Überstunden angeordnet beziehungsweise geduldet oder gebilligt hat.

Zur zweiten Frage hat sich das Bundesarbeitsgericht aktuell mit einem Urteil vom 17.8.2011 (Aktenzeichen: 5 AZR 406/10) geäußert. Das Bundesarbeitsgericht meint, dass eine Vergütung nicht bei allen Berufsgruppen oder bei allen Arten von Tätigkeiten zu erwarten sei. Bei handwerklichen Tätigkeiten, Sekretariatstätigkeiten oder Sachbearbeitern dürfte eine allgemeine Vergütungserwartung gegeben sein.

Fachanwaltstipp für Arbeitgeber:

Wenn einer Ihrer Mitarbeiter zu lange im Büro sitzt, sollten Sie gegebenenfalls deutlich darauf hinweisen, dass Sie die Überstunden nicht dulden. Wenn Ihr Arbeitnehmer die Arbeitsleistung nicht innerhalb der Arbeitszeit ausführen kann, kommt gegebenenfalls eine Abmahnung wegen schlechter Arbeitsleistung infrage und im Extremfall eine verhaltensbedingte Kündigung.

Info:

Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
www.recht-bw.de