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Bonus-Paket: Gesamt-Preis muss bei Koppelangeboten klar dargelegt werden

FOTONACHWEIS

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Grundsätzlich sind Kopplungsangebote in der Werbung legal, so lautet der gute Teil der Nachricht.

Wettbewerbswidrig

Doch der Bundesgerichtshof (BGH) ermahnt die Anbieter zur Transparenz: Erhält der Verkäufer einen Bonusgegenstand beim Abschluss eines Vertrages, muss der Werbende seinen Interessenten über den Wert der einzelnen Bestandteile des Angebotes aufklären. Die GRP Rainer Rechtsanwälte führen aus: Eine Werbung ist wettbewerbswidrig, wenn nicht nachvollziehbar kommuniziert wird, welchen Wert die einzelnen Teile des angebotenen Paketes haben.

BGH-Urteile

Vor dem (BGH) landeten zwei interessante Fälle, in denen Elektrogeräte erheblich günstiger erworben werden konnten, wenn gleichzeitig ein Stromliefervertrag abgeschlossen wurde. Das Gericht entschied in einem Fall, dass nach Aufhebung der Zugabeverordnung von der Zulässigkeit von Kopplungsangeboten auszugehen sei. Wettbewerbswidrig sei ein solches Angebot jedoch dann, wenn die Gefahr bestehe, dass die Verbraucher über den Wert des tatsächlichen Angebots, insbesondere über den Wert der angebotenen Zusatzleistung, getäuscht oder sonst unzureichend informiert werden. Hier müssen Händler aufpassen: Wenn der Kunde von dem Kopplungsangebot so stark angelockt wird, dass er nicht mehr rational über den Kauf entscheiden kann, ist das Angebot wettbewerbswidrig. Eine generelle Verpflichtung, stets den Wert der Zugabe anzugeben, lässt sich jedoch weder aus der Generalklausel des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb noch dem Irreführungsverbot entnehmen. (BGH-Urt. v. 13.6.2002 – I ZR 173/01) In einem anderen Urteil haben die BGH-Richter entschieden, dass die Werbung für ein Kopplungsangebot, das aus einem Stromlieferungsvertrag mit einer Laufzeit von mindestens zwei Jahren und einem Fernsehgerät für 1 DM bestand, wettbewerbswidrig sei, wenn die Bedingungen, unter denen die Vergünstigung gewährt wird, nicht hinreichend deutlich werden (vgl. BGH-Urt. v. 13.6.2002 – I ZR 71/01).

Info:

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com/Gewerblicher-Rechtsschutz.html