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Neues Urteil im Weisungsrecht: Mitarbeiter müssen Anweisungen nicht immer folgen

FOTONACHWEIS
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2012 entschied das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil (5 AZR 249/11), dass sich ein Arbeitnehmer auch nicht über Weisungen hinwegsetzen darf, die unbillig sind. Darüber habe zunächst ein Gericht zu entscheiden. Bei einer Weigerung konnte dem Angestellten gekündigt werden. Nun jedoch gibt es ein neues Urteil (10 AZR 330/16), das eine neue rechtliche Situation am Arbeitsplatz schafft. Fortan müssen Weisungen durch das Direktionsrecht abgedeckt sein. Nur wenn sich ein Arbeitnehmer gegenüber solchen Anordnungen verweigert, kann er abgemahnt und schließlich sogar gekündigt werden.

Weisungsrecht und unbillige Weisungen

Nicht jedes Detail einer Tätigkeit ist im Arbeitsvertrag oder der Betriebsvereinbarung geregelt. Entsprechend heißt es im § 106 der Gewerbeordnung: „Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen.“ Was aber wäre unbillig? Klar ist, dass Weisungen weder gegen Persönlichkeitsrechte noch gegen Gesetze verstoßen dürfen. Darüber hinaus bedeutet „unbillig“ alles, was als nicht zumutbar beurteilt werden könnte. Das ist im Einzelfall nicht immer ganz leicht zu entscheiden. Ausgangspunkt des neuen Urteils war beispielsweise, dass ein Immobilienkaufmann von Dortmund nach Berlin versetzt werden sollte. Er weigerte sich und wurde schließlich gekündigt. Als er daraufhin klagte, gab ihm das Bundesarbeitsgericht Recht. Hätte der Arbeitnehmer pendeln können, wäre der Ortswechsel zumutbar gewesen. Wird jedoch ein Umzug nötig, handelt es sich in der Regel um eine unbillige Weisung. Bei Teilzeitarbeitern kann bereits ein deutlich längerer Anfahrtsweg durch Arbeitsstättenwechsel unzumutbar sein.

Art der Tätigkeiten

Während die Arbeitszeiten in aller Regel durch den Arbeitsvertrag festgelegt sind, entsteht in Bezug auf sie selten Unsicherheit. Eine Vollzeitarbeitsstelle kann nicht einmal eben auf 20 Wochenstunden reduziert, eine Teilzeitstelle nicht um 10 Wochenstunden aufgestockt werden. Kniffeliger wird es bei der Frage, welche Aufgaben ein Arbeitnehmer zu erledigen hat. Auch hier lohnt ein Blick in den Arbeitsvertrag. Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer zu allen Tätigkeiten anweisen, die typischerweise zu der im Vertrag dokumentierten Position gehören. Es kann daher für Arbeitgeber sinnvoll sein, bei der Formulierung sorgsam vorzugehen und auf die Abdeckung eines weiten Tätigkeitsfeldes zu achten. Je konkreter hingegen die Arbeitsbeschreibung, desto eingeschränkter ist in diesem Bereich das Weisungsrecht. Eine Versetzungsklausel im Arbeitsvertrag räumt dem Unternehmer die Möglichkeit ein, das Tätigkeitsfeld eines Mitarbeiters zu verändern. Degradierungen oder Wechsel, die die Interessen und die Ausbildung des Arbeitnehmers nicht berücksichtigen, sind dabei allerdings nicht möglich und gelten immer als unbilligen Weisungen.

Arbeitgeber sollten ihre Weisungen dokumentieren. Im Streitfall können sie so belegen, dass sie auch tatsächlich die Anordnung gegeben haben, gegen die verstoßen wurde. Bisher musste allein der Arbeitnehmer vor Gericht beweisen, dass eine Weisung unbillig gewesen ist. Mittlerweile liegt die Beweislast jedoch dann beim Unternehmer, wenn er den Mitarbeiter kündigen will bzw. kündigt, weil dieser eine Weisung nicht befolgt.

(Quelle: www.impulse.de)