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EU-Kommission will europäisches Mehrwertsteuersystem grundlegend reformieren

FOTONACHWEIS
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Die Europäische Kommission hat eine weitreichende Reform des EU-Mehrwertsteuersystems vorgeschlagen.

Wie die Kommission berichtet, soll das derzeitige Mehrwertsteuersystem grundlegend verändert werden: Der Verkauf von Waren von einem EU-Land in ein anderes soll in gleicher Weise besteuert werden wie der Verkauf von Waren innerhalb desselben Mitgliedstaats.

Der EU-Kommission zufolge sollen vier grundlegende Prinzipien vereinbart werden – als „Eckpfeiler“ eines neuen endgültigen und gemeinsamen EU-Mehrwertsteuerraums:

1. Betrugsbekämpfung

Künftig wird auf den grenzüberschreitenden Handel zwischen Unternehmen Mehrwertsteuer erhoben. Diese Art von Handel ist derzeit von der Mehrwertsteuer befreit.

Das wiederum verleitet skrupellose Unternehmen dazu, die Mehrwertsteuer einzuziehen und dann zu verschwinden, ohne die Mehrwertsteuer an die Regierung abzuführen.

2. Zentrale Anlaufstelle

Unternehmer können in einem einzigen Online-Portal in ihrer eigenen Sprache und nach den gleichen Regeln und administrativen Mustern wie in ihrem Heimatland Erklärungen abgeben und Zahlungen durchführen.

Die Mitgliedstaaten leiten einander dann die Mehrwertsteuer weiter, wie dies bei elektronischen Dienstleistungen bereits der Fall ist.

3. Größere Kohärenz

Es soll auf das „Bestimmungslandprinzip“ umgestellt werden, bei dem der endgültige Betrag der Mehrwertsteuer stets an den Mitgliedstaat des Endverbrauchers entrichtet wird und dem in diesem Mitgliedstaat geltenden Satz entspricht.

Die Kommission hat seit Langem auf dieses Ziel hingearbeitet und wird dabei von den Mitgliedstaaten unterstützt. Bei elektronischen Dienstleistungen gilt der Grundsatz bereits.

4. Weniger Bürokratie

Die Vorschriften für die Rechnungslegung sollen vereinfacht weren, sodass die Verkäufer auch beim grenzüberschreitenden Handel Rechnungen gemäß den Vorschriften ihres eigenen Landes stellen können.

Die Unternehmen müssen künftig keine Liste von grenzüberschreitenden Transaktionen („zusammenfassende Meldung“) für ihre Finanzbehörde mehr erstellen.

Endgültige Lösung nach Provisorium

Der für den Euro und den sozialen Dialog zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis: „Der Vorschlag, den wir heute vorlegen, zielt darauf ab, das bestehende Mehrwertsteuersystem zu erneuern, das vor einem Vierteljahrhundert eingeführt wurde und von Beginn an nur für vorübergehende Dauer gedacht war. Wir brauchen ein endgültiges System, das uns ermöglicht, grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug wirksamer zu bekämpfen.“

Weiteres Vorgehen

Der Legislativvorschlag wird den Mitgliedstaaten im Rat zur Zustimmung und dem Europäischen Parlament zur Stellungnahme vorgelegt. 2018 soll dann ein detaillierter Vorschlag zur Änderung der sogenannten Mehrwertsteuerrichtlinie auf technischer Ebene folgen.