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Die E-Zigarette: Ist Rauchen am Arbeitsplatz damit doch erlaubt?

FOTONACHWEIS
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Seit 2002 haben Arbeitgeber gemäß § 5 der Arbeitsstättenverordnung die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Passivrauchen geschützt sind. Das Rauchen in allgemein genutzten Büroräumen, Kantinen, Bereitschafts- und Liegeräumen ist also durch den Arbeitgeber zu verbieten. Wie aber steht es mit dem Rauchen von E-Zigaretten? Da in diesen kein Tabak verbrannt wird, entsteht auch kein Tabakrauch. Stattdessen verdampfen nikotinhaltige Flüssigkeiten, wobei dem austretenden Dampf bisher keine gesundheitsschädigende Wirkung nachgewiesen konnte. Somit greift das Nichtraucherschutzgesetz gegenüber dem Konsum von E-Zigaretten nicht. Entsprechend hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Urteil vom 4. November 2014 (4 A 775/14) entschieden, dass der Gebrauch von E-Zigaretten nicht unter den Begriff des Rauchens im Sinne des Nichtraucherschutzgesetzes NRW fällt. Ob diese Unterscheidung auch für die Arbeitsstättenverordnung und das Arbeitsschutzgesetz Anwendung findet, wurde bislang noch nicht gerichtlich entschieden. Da es sich jedoch um den gleichen Sachverhalt handelt, ist ohne Nachweis der Schädlichkeit von E-Zigarettendampf nicht mit einer anderslautenden Entscheidung zu rechnen.

Können Arbeitgeber den Konsum von E-Zigaretten am Arbeitsplatz verbieten?

Da keine entsprechenden Gesetze vorliegen, besteht keine Rechtspflicht des Arbeitgebers, das Nutzen von E-Zigaretten am Arbeitsplatz zu verbieten. Anders formuliert: Ein Verbot liefe der gesetzlich geschützten Handlungsfreiheit zuwider. Daher können Arbeitgeber aktuelle nur dort Verbote aussprechen, wo ihre ebenfalls grundrechtlich geschützten betrieblichen Interessen durch den Konsum erheblich beeinträchtigt werden. Das ist vor allen Dingen dann gegeben, wenn die Mitarbeiter Kontakt zu Kunden haben, die durch den Gebrauch von E-Zigaretten irritiert sein könnten. Als Beispiele seien hier rauchende Kellnerinnen, Kosmetikberater oder Fleischwarenverkäufer genannt. Auch wenn ein sehr hoher Konsum von E-Zigaretten die Arbeitsleistung eines Mitarbeiters beeinträchtigt, kann ein Verbot unter Umständen erfolgreich ausgesprochen werden.

Getrennte Räume zur Konfliktvermeidung

Auch wenn eine Schädlichkeit des E-Zigarettendampfes bisher nicht nachgewiesen werden konnte, stehen manche Nichtraucher auch dieser Art des Nikotinkonsums skeptisch gegenüber. Ein Arbeitgeber sollte entsprechende Bedenken bemerken bzw. erfragen und dafür sorgen, dass sich jede und jeder am Arbeitsplatz wohl fühlt. Dazu kann er beispielsweise getrennte Büroräume für Raucher und Nichtraucher einrichten.